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Gemeinsame
Presseerklärung von IBT und CANIS, 21.11.2002
IBT und CANIS
äußern Skepsis über Tierschutzerklärung von Kanzler Schüssel
Der
Initiatorin des Tierschutzvolksbegehrens Gerda Matias, vom
Internationalen Bund der Tierversuchsgegner (IBT) sowie Mag. Alexander
Willer, Vorsitzender des Tierrechtsvereins CANIS, begrüßen zwar die überraschende
Ankündigung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, wonach die ÖVP
nun ebenfalls ein Bundestierschutzgesetz befürworte, mahnen aber zur
Vorsicht.
Der Grund dafür ist einleuchtend: 1996 fand ein Tierschutzvolksbegehren
statt, das von 460.000 ÖsterreicherInnen unterzeichnet worden war,
dessen Inhalt aber bis dato schubladisiert, und der Willen der BürgerInnen
damit ignoriert worden ist. Stets war es die Österreichische
Volkspartei, die sowohl in Koalition mit der SPÖ als auch der FPÖ eine
Umsetzung der Forderungen: Bundestierschutzgesetz, Tieranwaltschaft,
Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen sowie Verankerung des
Tierschutzes im Verfassungsrang blockierte.
Gerda Matias (IBT): "Vier Tage vor der Wahl gab Kanzler Schüssel
sein Veto zu einem Bundestierschutzgesetz auf, nachdem seine Regierung
jahrelang vehement gegen eine einheitliche Regelung war. Was auf der
ersten Blick Anlaß zur Freude gibt, mahnt aber auch zu berechtigter
Skepsis. Es muß befürchtet werden, daß die ÖsterreicherInnen aus
wahltaktischen Überlegungen an der Nase herumgeführt werden. Außerdem
bleiben drei der vier Volksbegehrensforderungen weitestgehend unerfüllt"
Und Mag. Alexander Willer (CANIS) ergänzt: "Ein
Bundestierschutzgesetz alleine ist noch keine Qualitätsgarantie. Es
wird sehr auf den Inhalt ankommen. Wie ÖVP-Generalsekretärin Dr.
Rauch-Kallat bereits publik machte, bleibe etwa der Bereich Jagd
ausgeklammert. Was folgt als Nächstes? Der Sektor Nutztiere? Dann ist
wohl das Papier bloß als reine Makulatur zu bewerten."
Gestern überreichte eine fünfköpfige Delegation, der neben Matias und
Mag. Willer auch Dr. Balluch (Verein gegen Tierfabriken), Markus Hübl (Wr.
Tierschutzverein) und Helmut Wittmann (Vier Pfoten) angehörten, dem
Wahlkampfleiter der ÖVP, Dr. Reinhold Lopatka, ein Schriftstück, auf
dem die ÖVP eine "Garantieerklärung" abgeben sollte, die
Punkte des Volksbegehrens innert 24 Stunden zu unterzeichnen (Grüne, FPÖ
und SPÖ haben dies im Rahmen einer Pressekonferenz vom 13.11. bereits
gemacht). Die heutige Besetzung der ÖVP-Zentrale durch
VgT-AktivistInnen ist als Folge einer Nichtunterzeichnung des Papiers zu
betrachten.
Weitere
Informationen:
Gerda Matias (IBT):0676/6003047, tierversuchsgegner@chello.at
, www.tierversuchsgegner.at
Mag. Alexander Willer (CANIS): 0676/9469269, canis@aon.at
, www.canis.info
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