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US-Senat
gibt grünes Licht für Atommülldeponie Yucca Mountain
ein seit 24 Jahren andauernder Konflikt gegen die mächtige Atomlobby verloren. Es gilt aber als sicher, daß Yucca Mountain erst ab 2010 voll in Betrieb genommen wird, da noch nicht alle juristischen Mittel der Gegnerschaft ausgeschöpft sind. Nach dem Abstimmungsergebnis bekundete Harry Reid, demokratischer Senator des Staates Nevada, Unmut: Seinen Worten zufolge hätten die „Nuklearlobbyisten“ mit ihren „unendlichen Geldquellen“ durchgesetzt, daß die „große Lüge“, Yucca Mountain wäre unbedingt notwendig, politisches Gehör fand. Reid betont immer wieder, daß der atomare Müll – meist aus Kernkraftwerken stammend – jeweils an Ort und Stelle sicher gelagert werden könnte – ohne das große Risiko des Transportes nach Nevada. Immerhin würden viele Atommüllfuhren praktisch durch die ganze USA gekarrt werden müssen. Andere Senatoren äußerten ihre Besorgnis, daß auf diesen weiten Strecken terroristischen Anschlägen Tür und Tor geöffnet wären. Schätzungen zufolge würden alljährlich zwischen 175 und 2.200 Hochsicherheitscontainer auf Zügen oder Trucks nach Nevada befördert werden. Die Regierung Bush sieht hingegen gerade darin das Risiko terroristischer Anschläge verringert, daß es nur ein zentrales Endlager geben soll. Yucca Mountain wäre viel besser zu bewachen als 39 Lagerstätten, verstreut über die Vereinigten Staaten. Energieminister Spencer Abraham spricht davon, in Yucca Mountain 77.000 Tonnen atomaren Abfall für Tausende von Jahre sicher deponieren zu können. George W. Bush gab dem Endlager schon im Februar 2002 grünes Licht. Allerdings reichte der Staat Nevada nach dem Gesetz für nukleare Abfälle von 1982 einen formalen Protest gegen die Zustimmung des Präsidenten ein. Damit war die Entscheidung dem Kongress überlassen. Im Mai lehnte dessen erste Kammer, das von den Republikanern klar dominierte Repräsentantenhaus, den Einspruch Nevadas ab. Nun war der Senat – die zweite Kammer – als letzte Körperschaft gesetzlich veranlaßt, bis zum 26.Juli eine Entscheidung zu fällen, ansonsten wäre das Projekt Yucca Mountain zum Scheitern verurteilt gewesen. Der Senat gab ein überraschend klares Okay. Allerdings sind immer noch fünf Rechtseinsprüche des Staates Nevada gegen Yucca Mountain im Schweben. Zusätzlich muß das Energieministerium auch die Genehmigung der Nuclear Regulatory Commission einholen, was bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen kann. Selbst Befürworter des Endlagers rechnen daher nicht mit einer völligen Inbetriebnahme der Deponie vor dem Jahre 2010. Umweltschützer sprechen schon jetzt von verschwendeten Steuergeldern. Schließlich kostete die Studie über Yucca Mountain in den letzten beiden Jahrzehnten 4,5 Milliarden US-Dollars. Und dabei wäre es noch immer nicht geklärt, wie die Transporte im Detail ablaufen sollen bzw. welche Routen genommen werden. Viele befürchten eine Art „mobiles Tschernobyl“. Q: http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&cid=514&ncid=716&e=2&u=/ap/200207 Einen weiteren Schritt in Richtung Umweltfeindlichkeit setzte die Regierung Bush mit der Streichung des Budgets zur Entsorgung von Giftstoffen Wie die „New York Times“ berichtet, hat die Bush Administration das Budget zur Entsorgung von hochtoxischem Müll in 33 Lagerstätten (verteilt auf 18 Bundesstaaten) gestrichen. Das bedeutet sehr wahrscheinlich, daß die Aufräumarbeiten bei einigen der verseuchtesten Anlagen der USA zu einem Halt kommen. So z.B. bei einer Fabrik in Edison, New Jersey, wo das Herbizid Agent Orange (als Entlaubungsmittel im Vietnam Krieg berühmt berüchtigt) hergestellt worden war. Die Entsorgung fiel bisher unter das sogenannte Superfund cleanup program, ein staatliches Projekt, daß dann zum Tragen kommt, wenn der Verursacher des Giftmülls nicht mehr im Wirtschaftsleben aktiv oder anderwärtig nicht in der Lage ist, für die Wiedergutmachung aufzukommen. Bekannt wurde das erneute umweltfeindliche Agieren der republikanischen Bush-Regierung durch die beiden demokratischen Kongressabgeordneten John Dingell (Michigan) bzw. Frank Pallone (New Jersey). Die beiden Politiker spielten einen Report der Environmental Protection Agency der „New York Times“ zu. Anlaß für ihren Gang an die Öffentlichkeit ist wahrscheinlich das Faktum, daß ihre Heimatstaaten Michigan und New Jersey zu jenen Teilen der USA zählen, die aufgrund vieler industrieller Anlagen bisher vom Superfund profitierten.
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