Nach den Grünen und Freiheitlichen haben nun auch die Sozialdemokraten auf den von CANIS/IBT/UC gemeinsam formulierten Fragenkatalog zur NR-Wahl geantwortet. 

13 Fragen zum 24.November

1. Werden Sie, bzw. wird ihre Partei die Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes (Entwurf von DDr. Regina Binder) unterstützen?

Die SPÖ hat sich von Beginn der Diskussion über das  Tierschutzvolksbegehren an bis heute für ein Bundestierschutzgesetz ausgesprochen und auch den ersten Entwurf (Antrag 68/A) dafür eingebracht. Jeder Vorschlag  wird daher unsere Unterstützung finden, der den Zielsetzungen des Tierschutzvolksbegehrens gerecht wird. Weiters müssen inhaltlich alle Tierschutzorganisationen konsultiert werden. Dies haben auch unsere Vertreter im Parlament mehrfach betont.

2. Wird ein Bundestierschutzgesetz Bedingung für eine künftige Koalition sein? Wird es Eingang in das Koalitionsabkommen finden, falls Ihre Partei an einer künftigen Regierung beteiligt ist?

Selbstverständlich tritt die SPÖ vehement für die Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes ein. Erst am Sonntag den 17.11. hat Bundesparteivorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer in einer Presseaussendung garantiert, er "werde alles tun, damit es in Österreich endlich zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz kommt". Für die Änderung der Bundesverfassung ist allerdings die Zustimmung der ÖVP notwendig - sowohl im National- als auch im Bundesrat -,  um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

3. Werden Sie, bzw. wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode für die Einrichtung einer Tieranwaltschaft - analog zur Umweltanwaltschaft - in Österreich eintreten?

Ja, bereits in unserem ersten Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz ist sowohl die Tieranwaltschaft als auch ein Tierschutzbeirat vorgesehen.

4. Werden Sie, bzw. wird Ihre Partei für die Einführung der Verbandsklage für Tierschutzverbände eintreten?

gemeinsam mit Frage 5 beantwortet: Ja, es muss möglich sein, dass auch Verbandsklagen von  Tierschutzorganisationen eingebracht werden können, zumal wir von einem verantwortungsvollem Umgang mit diesem Instrument durch die Tierschutzvereine  ausgehen.

5. Sehen Sie in diesem Zusammenhang eine rechtliche Schieflage, daß zwar Tiereigentümer im Eigeninteresse gegen staatliche Entscheidungen Rechtsmittel erheben können, während das gleiche Recht bisher dem organisierten Tierschutz versagt geblieben ist, weil Tiere keine  gesetzlich anerkannten Vertreter hatten, die ihre Interessen treuhänderisch wahrnehmen?

siehe Frage 4

6. Werden Sie, bzw. wird Ihre Partei die Aufnahme des Tierschutzes in die österreichische Bundesverfassung unterstützen?

Unsere Kernforderung ist die Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes mit der Umsetzung strenger und moderner Tierschutzstandards. Allein die Tatsache, den Tierschutz in den Verfassungsrang zu erheben, ändert nichts an den vielfach ungenügenden Tierschutzstandards an sich und an den Detailregelungen der Landestierschutzgesetzes. Erst wenn wir strenge und
moderne Normen gesetzlich festgeschrieben haben, welche österreichweit Geltung haben, können wir etwaigen weiteren Schritten, etwa diese in den Verfassungsrang zu erheben, durchaus näher treten.

7. Welche Initiativen werden Sie ergreifen, daß Tiere künftig nicht mehr als Sachen qualifiziert werden?

Während konservative Kreise Tiere tendenziell als Produktionsmittel bzw. subventionierte Handelsobjekte sehen, ist die Haltung der SPÖ gegenüber Tieren vor allem auch von ethischen und moralischen Grundsätzen geprägt. Weiters ist bereits im § 285a des ABGB festgehalten: "Tiere sind keine Sachen..." (Bundesgesetz vom 10. März 1988).

8. Werden Sie auf europäischer Ebene dafür eintreten, den Tierschutz als eigenständiges Gemeinschaftsziel in den EU-Vertrag aufzunehmen?

Eine solche Zielsetzung ist durchaus begrüßenswert. Wir erhoffen uns dadurch eine stärkere Gewichtung der EU-Politik in Richtung einer ethisch-moralischen Ansicht. Diese Zielsetzung wäre eine Hilfe gegen die industrielle Massentierhaltung und für mehr Tier- und auch Verbraucherschutz.

9. Werden Sie im Rahmen der Überarbeitung der EU-Transport-Richtlinie 95/29/EC für ein uneingeschränktes 8-Stunden-Transportlimit für "Schlacht- und Mastvieh" eintreten?

Die SPÖ ist grundsätzlich dagegen, dass Schlachtvieh lebend quer durch Europa gekarrt wird. Es sind daher nur die strengsten Regeln einzufordern. Solange allerdings der Tiertransport außerdem noch subventioniert wird, wird es keine zufriedenstellende Regelung geben. Unser MEP Herbert  Bösch hat deshalb vor wenigen Tagen alle EU-Agrar- und Finanzminister aufgefordert, die im EU-Parlament am 24.10.2002 beschlossene Halbierung der Exporterstattungen für Lebendtiertransporte im Budget 2003 auf Ratsebene zu unterstützen und langfristig für eine völlige Streichung der Exporterstattungen einzutreten.

10. Werden Sie für die Streichung der Exportsubventionen für "Lebendvieh" eintreten, um die tierquälerischen Tiertransporte zu stoppen?

siehe Frage 9.

11. Werden Sie Vorschläge einer Neuordnung des europäischen Agrarsystems unterstützen, die eine Entkoppelung der Direktzahlungen von der Tieranzahl und der Produktionsfläche vorsehen?

Selbstverständlich, in diesem Zusammenhang möchte die SPÖ auch auf ihr Landwirtschaftsprogramm "Die Landwirtschaft geht uns alle an":
http://www.spoe.at/news/download/positionen/Landwirtschaftsprogramm0601.pdf verweisen. Darüber hinaus hat sich unser SPÖ-Klubobmann Josef Cap deutlich für eine grundsätzliche Reform der Agrarpolitik und auch für die langfristige Abschaffung der Direktzahlungen ausgesprochen (PK vom 10.10.2002).

12. Halten Sie ein Bonussystem für tierschutzgerechte und umweltgerechte Landwirtschaft für sinnvoll?

Tierschutz- und umweltgerechte Regelungen sollten für alle in der Landwirtschaft Tätigen Standard und nicht Ausnahme sein, die Speerspitze dafür ist der Biolandbau. Daher fordern wir eine Biooffensive für die Landwirtschaft in Österreich.

13. Werden Sie Auffangstationen für gestrandete Tiere gesetzlich verankern und für deren Finanzierung öffentliche Mittel einplanen?

Das Bundesland Wien hat beispielsweise bereits über eine entsprechende Aufwandsentschädigung mit dem Wiener Tierschutzverein verhandelt. Wien hat damit gezeigt, daß der gesetzliche Auftrag nicht einfach an private Vereinigungen abgeschoben wird, sondern auch finanziell abgegolten werden muss. Dieses Vorgehen könnte durchaus Vorbildwirkung für alle Bundesländer haben.

Anm. CANIS: Die Fragen wurden von Mag. Ulrike Sima, Umweltsprecherin der SPÖ im Nationalrat, beantwortet.

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