Die Antworten von SPÖ, ÖVP und FPÖ sind noch nicht eingelangt, daher vorerst nur die Stellungnahme der Grünen zum Thema Nationalratswahl und Tierschutz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

geschätzte Abgeordnete!

Anlässlich der anstehenden Nationalratswahlen erlauben wir uns, Ihnen 13 Fragen zum Thema Tierschutz zu übermitteln. Uns interessiert nicht nur die Meinung der Spitzenkandidaten, sondern die jedes einzelnen Mitgliedes des Nationalrates bzw. die der neun Landeshauptleute; daraus ergibt sich ein guter Querschnitt über den Stellenwert des Tierschutzes im Rahmen des Programms der betreffenden politischen Partei.

Wir ersuchen um Beantwortung und danken vorab für ihre Mühe. Wir weisen darauf hin, daß die eingegangenen Antworten auf den Homepages des IBT (tierversuchsgegner@chello.at), des Tierrechtsvereins CANIS (www.canis.info) bzw. der Plattform United Creatures (www.united-creatures.com) analysiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Alexander Willer

13 Fragen zum 24.November

Werden Sie, bzw. wird ihre Partei die Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes (Entwurf von DDr. Regina Binder) unterstützen?
Ja, selbstverständlich. Wir haben den Entwurf von Frau DDr. Binder als Initiativantrag im Parlament eingebracht und werden für die Ziele, die im Tierschutz-Volksbegehren formuliert wurden, weiterhin vehement eintreten.

Wird ein Bundestierschutzgesetz Bedingung für eine künftige Koalition sein? Wird es Eingang in das Koalitionsabkommen finden, falls Ihre Partei an einer künftigen Regierung beteiligt ist?
Ja. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Änderung der Bundesverfassung handelt und eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist (es genügt also nicht, dass die Regierungsparteien sich darauf einigen, es sei denn, sie haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit). Ferner muss auch der Bundesrat zustimmen. Wir sind aber in jedem Fall gerne bereit, gegenüber FPÖ und ÖVP die Nagelprobe zu stellen (die ÖVP hat bisher jede Einigung für ein Bundestierschutzgesetz blockiert und die FPÖ ist als Regierungspartei umgefallen). Hier muss wahrscheinlich noch weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Werden Sie, bzw. wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode für die Einrichtung einer Tieranwaltschaft – analog zur Umweltanwaltschaft – in Österreich eintreten?
Ja, ist ebenfalls Gegenstand unseres Initiativantrages.

Werden Sie, bzw. wird Ihre Partei für die Einführung der Verbandsklage für Tierschutzorganisationen eintreten?
Ja. Eine Verbandsklage für Nichtregierungsorganisationen ist z.B. auch in der Aarhus Konvention verankert, die Österreich umsetzen muss. Insoferne wird dies die Durchsetzbarkeit einer Verbandsklage auch für Tierschutzverbände erleichtern.

Sehen Sie in diesem Zusammenhang eine rechtliche Schieflage, daß zwar Tiereigentümer im Eigeninteresse gegen staatliche Entscheidungen Rechtsmittel erheben können, während das gleiche Recht bisher dem organisierten Tierschutz versagt geblieben ist, weil Tiere keine gesetzlich anerkannten Vertreter hatten, die ihre Interessen treuhänderisch wahrnehmen?
Ja. Deshalb treten wir auch für die Einrichtung einer Tieranwaltschaft ein, die die Interessen der Tiere wahrnehmen soll.

Werden Sie, bzw. wird Ihre Partei die Aufnahme des Tierschutzes in die österreichische Bundesverfassung unterstützen?
Ja, ist Gegenstand unseres Initiativantrages.

Welche Initiativen werden Sie ergreifen, daß Tiere künftig nicht mehr als Sachen qualifiziert werden?
Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes, wo Tiere als leidensfähige Lebewesen gelten sollen.

Werden Sie auf europäischer Ebene dafür eintreten, den Tierschutz als eigenständiges Gemeinschaftsziel in den EU-Vertrag aufzunehmen?
Ja. Auf EU-Ebene setzen wir uns ein für die Verankerung des Status der Tiere als „fühlende und leidensfähige Lebewesen im Primärrecht der EU.

Werden Sie im Rahmen der Überarbeitung der EU-Transport-Richtlinie 95/29/EC für ein uneingeschränktes 8-Stunden-Transportlimit für "Schlacht- und Mastvieh" eintreten?
Ja, wir sind für eine Abschaffung der Langzeit-Lebendtiertransporte (8-Stunden-Limit für Schlacht- und Zuchttiere); ein diesbezüglicher Antrag wurde ebenfalls von der Tierschutzsprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic vorgelegt.

Werden Sie für die Streichung der Exportsubventionen für "Lebendvieh" eintreten, um die tierquälerischen Tiertransporte zu stoppen?
Ja. Seit Jahren kämpfen wir für eine Abschaffung dieser Subventionen. Ein grüner Entschließungsantrag hat übrigens dazu geführt, dass ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag zustande kam, wonach der österreichische Landwirtschaftsminister auf EU-Ebene gegen die Subventionen für Lebendtierexporte stimmen muss.

Werden Sie Vorschläge einer Neuordnung des europäischen Agrarsystems unterstützen, die eine Entkoppelung der Direktzahlungen von der Tieranzahl und der Produktionsfläche vorsehen?
Wir unterstützen die Reformvorschläge Fischlers, die diese Entkoppelung und die Bindung der Direktzahlungen an eine ökologische Produktion und den Tierschutz vorsehen.

Halten Sie ein Bonussystem für tierschutzgerechte und umweltgerechte Landwirtschaft für sinnvoll?
Wenn Sie darunter verstehen, dass Agrarförderungen an ökologische und Tierschutzauflagen gebunden werden sollen, ja.

Werden Sie Auffangstationen für gestrandete Tiere gesetzlich verankern und für deren Finanzierung öffentliche Mittel einplanen?
Ja. Auch einen diesbezüglichen Antrag haben die Grünen schon vor Jahren eingebracht.

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