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„AKTIONSPLAN
TIERSCHUTZ“ der EU-Kommission
muss
mehr als „reine Lyrik“ sein!
„Mit dem vorliegenden Aktionsplan der
Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren kommt die
Kommission ihrer gegenüber EU-Bürgern, Interessensgruppen, Europäischem
Parlament und Rat eingegangenen Verpflichtung nach, ihre
Tierschutzinitiativen für die kommenden Jahre klar und umfassend
darzulegen. Der Aktionsplan wird auch den Grundsätzen gerecht, die im
Protokoll zum EG-Vertrag (Vertrag von Amsterdam) über den Tierschutz und
das Wohlergehen der Tiere festgeschrieben sind.“ Mit diesen Worten
leitet die Europäische Kommission den am 23. Januar erlassenen
„Aktionsplan Tierschutz“ ein, der einen Ausblick auf
EU-Tierschutzvorhaben im Zeitraum 2006 bis 2010 gibt.
Ein erster wichtiger Schritt zur Hebung des
Tierschutzgedankens innerhalb der angestrebten europäischen
Wertegemeinschaft, obwohl jedoch von „klar und umfassend“ nicht die
Rede sein kann. Und auch im erwähnten Vertrag von Amsterdam (in Kraft
seit 1.5.1999) gibt es nur eine sehr allgemein gehaltene Formulierung, die
da lautet, „dass der
Tierschutz verbessert und das Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen
berücksichtigt“ wird.
Fünf Hauptaktionsbereiche
Im „Aktionsplan“ wurden fünf Hauptbereiche festgelegt.
| 1) |
„Verbesserung bestehender Mindestnormen für den Schutz und das
Wohlbefinden von Tieren“ |
| 2) |
„Prioritäre Förderung einer politisch orientierten
Zukunftsforschung auf dem Gebiet des Schutzes und Wohlbefindens von
Tieren und der Anwendung des 3R-Prinzips.“ Das 3R-Prinzip
bezieht sich auf Tierversuche. Es steht nicht für die gänzliche
Abschaffung dieser unethischen Experimente, sondern nur für deren
Reduktion, Verfeinerung und eventuelle Ersetzung (reduction,
refinement, replacement). |
| 3) |
„Einführung einheitlicher Tierschutzindikatoren“: Unter diesem
Gesichtspunkt werden die Möglichkeiten für eine EU-weit geltende
Etikettierungsregelung erforscht. |
| 4) |
„Sicherstellung, dass Tierhalter/Tierbetreuer sowie die allgemeine Öffentlichkeit
stärker miteinbezogen und besser über die geltenden
Tierschutznormen informiert werden und sich ihrer Rolle bei der Förderung
des Schutzes und des Wohlbefindens von Tieren voll bewusst sind“ |
| 5) |
„Weitere Unterstützung internationaler Initiativen zur
Sensibilisierung für die Konsensfindung über den Tierschutz und
Lancierung neuer Initiativen.“ Im Klartext heißt das, die EU
soll zu so genannten „Entwicklungsländern“ Kontakte aufnehmen,
um Handelssysteme zu erforschen, die an „tierschutzfreundliche
Produktionssysteme gebunden sind“. Innerhalb der EU sollen
grenzüberschreitende Tierschutzprobleme „identifiziert“
sowie „effektiv und konsequent“ gelöst werden. |
Ausgewählter Überblick bis 2010
| 2006 |
Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und Industrie zur Förderung von
Alternativen zum Tierversuch; Vorlage eines Berichts an den EU-Rat
und das Europäische Parlament über die Entwicklung, Validierung
und rechtliche Anerkennung alternativen Methoden zu Tierversuchen im
Bereich Kosmetika; Stellungnahme, ob der Handel mit Hunde- und
Katzenfellen samt deren Folgeprodukten eingeschränkt wird |
| 2007 |
Vorschlag zur Einführung eines Satelliten-Navigationsystems zur besseren
Überwachung von Tiertransporten; Vorschlag zur Überarbeitung der
Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der
Schlachtung |
| 2008 |
Vorlage eines Berichts über den Schutz von Kälbern in
landwirtschaftlichen Tierhaltungen |
| 2009 |
Vorlage eines Berichts über den Schutz von Schweinen in
landwirtschaftlichen Tierhaltungen |
| 2010 |
„Schaffung eines Rechtsinstruments zur Validierung von Haltungssystemen,
die höhere als geltende Tierschutzmaßstäbe ansetzen.“ |
Zu wenig, zu unkonkret!
Zu
recht kritisiert SPÖ-Europaabgeordneter Jörg Leichtfried: „Der begrüßenswerte
Vorstoß der Kommission, einen Aktionsplan
zu erstellen, wird durch nichtssagende und oberflächliche Formulierungen
zunichte gemacht" Und weiter: „Wo konkrete Ziele und
Vorgaben fehlen, kann auch keine konkrete Politik umgesetzt werden. Vage
Formulierungen helfen dem Tierschutz nicht weiter.“
Noch
pointierter drückt es die Grüne deutsche Europaparlamentarierin Hiltrud
Breyer aus: „Damit der Tierschutz in Europa wirklich vorankommt
braucht es mehr als reine Lyrik.“
Text:
www.canis.info , 22.03.06
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